Gewaltenteilung

A: faṣl as-suluṭāt. – E: separation of powers. – F: séparation des pouvoirs. – R: rasdelenie vlastej. – S: separación de poderes. – C: fenquanzhi, quanli fenpei 分权剬, 权力分配

Werner Goldschmidt

HKWM 5, 2001, Spalten 696-714

G ist ein politisch-theoretischer und verfassungsrechtlicher Terminus, der sich auf die Organisation der Staatsgewalt unter dem Aspekt bezieht, deren Missbrauch zu verhindern durch ein institutionalisiertes System wechselseitiger Kontrollen und Machthemmungen (›checks and balances‹) zwischen verschiedenen Staatsorganen, ggf. aber auch (zusätzlich) durch zivilgesellschaftliche Institutionen und Prozesse. Idealtypisch werden dabei drei grundlegende Staatsfunktionen – Gesetzgebung (Legislative), Ausführung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) – unterschieden und jeweils besonderen Institutionen (Parlament, Regierung und Verwaltung, Gerichtswesen) zugeordnet (horizontale G). Darüber hinaus lässt sich die territoriale Gliederung bzw. Verteilung der Macht (Kompetenzen) auf den verschiedenen Ebenen des Staates (Regionen bzw. ›Länder‹, Kommunen etc., d.h. der Föderalismus) der G zurechnen (vertikale G); weiterhin auch die verschiedenen Formen einer zeitlichen Limitierung von Amtstätigkeit, die Konzeptionen des imperativen Mandats, der Ämterrotation u.ä. In einem umfassenderen gesellschaftlichen und politischen Sinne gehören zur G schließlich alle Formen der Kontrolle oder Hemmung der Staatsmacht durch das politische System (Opposition, Parteienpluralismus), die Zivilgesellschaft (Verbände, soziale und politische Bewegungen, Medien u.a.).

➫ Abbau des Staates, Absterben des Staates, Arbeiterregierung, Arbeiterstaat, Assoziation, Bonapartismus, bürgerliche Gesellschaft, bürgerliche Revolution, Bürokratie, Demokratie, Demokratie/Diktatur des Proletariats, demokratischer Sozialismus, demokratischer Zentralismus, Diktatur des Proletariats, Doppelherrschaft, ehern, englische Revolution, Etatismus, Eurokommunismus, Fiktionen im Recht, Französische Revolution, Geschlechterverhältnisse, Gewalt, Herrschaft, Interesse, Justiz, Klassenherrschaft, Klassenjustiz, Kräfteverhältnis, Legalität/Legitimität, Liberalismus, Macht, Nationalstaat, Oktoberrevolution, Pariser Kommune, Pluralismus, Politik, politische Klasse, Pressefreiheit, Räte/Rätesystem, Rätekommunismus, Recht, Rechtsstaat, Revolution, Sowjet, Staat, Staatsform/Regierungsform, Staatsmacht, Verfassung, Verwaltung, Wahlen, Zentralismus, Zivilgesellschaft