imperatives Mandat

A: al-mandūb al-mulzim. – E: imperative mandate. – F: mandat impératif. – R: imperativnyj mandat. – S: mandato imperativo. – C: qiangzhi shouquan 强制授权

Frieder Otto Wolf

HKWM 6/I, 2004, Spalten 837-847

Das iM wird heute zumeist verfassungsrechtlich als Gegensatz zu einem ›freien M‹ auf Parlamentarier bezogen und soll deren in fast allen ›repräsentativen Demokratien‹ ausdrücklich verbotene Bindung an »Aufträge und Weisungen« (Grundgesetz BRD, Art. 38) bezeichnen. Diese Rückbindung war etwa für Montesquieu (1748) noch selbstverständlich und gehörte im 18. Jh. zur politischen Praxis der ›Petitionen‹ (vgl. van Voss 2001). Dagegen stößt Rousseaus radikaldemokratische Wendung, dass nämlich die »Abgeordneten des Volkes […] nicht seine Repräsentanten sein können, sondern nur seine Beauftragten (commissaires)« (Contrat Social), seit Edmund Burke (1774) und Emanuel Joseph Sieyès (1789) auf eine dezidierte Gegenposition, die auf das ungebundene Urteil der Abgeordneten setzt.

Seit 1789 ist das iM zunächst v.a. in der jakobinischen Strömung der Französischen Revolution (vgl. Jaume 1989) als Mittel diskutiert worden, um den »repräsentativen Despotismus« (Rosanvallon 2000), die Verselbständigung von Volksvertretern (in parlamentarischen Verfassungs-, in Räteorganen oder innerhalb von Organisationen) gegenüber den von ihnen Vertretenen zu verhindern. Seit dem frühen 19. Jh. finden sich immer wieder neue Anläufe, diese Problematik u.a. durch Praktizierung des iM zu lösen. Umgekehrt wird von Fürsprechern der bestehenden Herrschaftsverhältnisse das iM immer wieder als ein gefährliches politisches Instrument angegriffen, weil es ein Übergreifen der ökonomischen Interessen der armen und der arbeitenden Klassen auf die politische Demokratie zu bewirken droht.

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i/imperatives_mandat.txt · Zuletzt geändert: 2024/02/15 20:15 von christian     Nach oben
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