intellektuelle Eigentumsrechte

A: huqūq al-mulkīya al-fikrīya. – E: intellectual property rights. – F: droits de la propriété intellectuelle. – R: intellektual’nye prava sobstvennosti. – S: derechos de propiedad intelectual. – C: zhīshí chǎnquán 知识产权

Bob Jessop (TL)

HKWM 6/II, 2004, Spalten 1287-1295

Der Begriff bezeichnet verschiedene Rechtsformen in Bezug auf sog. »Immaterialgüter« (dt. Urheberrecht). Die iER waren in jeder Periode kapitalistischer Entwicklung umkämpft und mussten immer wieder neu definiert werden. Im globalisierten und ›wissensbasierten‹ High-Tech-Kapitalismus aber gewinnen sie zentrale Bedeutung für die Kapitalverwertung. Akkumuliertes Wissen als Produkt »allgemeiner Arbeit« (Marx) wird in und durch iER vom Kapital privat angeeignet: »Während verwertungsrelevantes Wissen immer stärker in komplexen gesellschaftlichen Systemen erzeugt wird, wächst zugleich das Bestreben zu dessen Privatisierung und Monopolisierung in der Hand einzelner Unternehmen« (Hirsch 2001). IER sind die Basis von Extraprofiten (aufgrund überdurchschnittlicher Produktivität dank exklusiv genutztem Wissen) und von hiervon abgeleiteten ›Informationsrenten‹ (durch Lizenzen etc.). Ideologisch flankiert von der neoliberalen Eigentumstheorie (North 1981) sollen sie die Ausdehnung der Warenform auf Natur und Gesellschaft vorantreiben. Uralte Pflanzen- und Saatgutkenntnisse werden vom Kapital angeeignet, Teile des menschlichen Genoms patentiert, universitäre Forschung dem Profitstreben untergeordnet. Der Oberste Gerichtshof der USA beschloss in den 1980ern, entdeckte Lebenszusammenhänge als ›Erfindungen‹ anzusehen, auf die Patente erteilt werden können (Boyle 1986).

Der Anwendungsbereich solcher iER wird etwa über das Abkommen zu den Trade Related Intellectual Property Rights (TRIPS) im Rahmen der WTO global ausgeweitet, mit der Folge, innerkapitalistische Konflikte, Klassenkämpfe und internationale Auseinandersetzungen unter den fortgeschrittenen kapitalistischen Ökonomien sowie zwischen diesen und Staaten des Trikonts zu akzentuieren. So widersetzen sich indigene Bauern und US-Farmer dem Druck zur Verwendung genmanipulierten Hybridsaatguts; mittelamerikanische Ureinwohner kämpfen gegen Biopiraterie (Patentierung einheimischer Pflanzen durch Firmen aus den Industriestaaten); die südafrikanische Regierung wendet sich gegen Monopolpreise patentgeschützter AIDS-Medikamente; Medienkonzerne führen ›Copy Fights‹ gegen Internet-Tauschbörsen und Hacker; und das Free Software Movement setzt sich gegen Monopolisierung und für offene Codes ein. Für die Bourgeoisie ist der Kampf um die Definition der iER auch ein Kampf um Hegemonie, sofern nämlich die kommerzielle Aneignung und Monopolisierung gesellschaftlichen Wissens durch Privatunternehmen als der ›gerechte Lohn‹ für intellektuelle Arbeit dargestellt wird, die vor parasitärem Freibeuterkapital und Konsumentendiebstahl geschützt werden müsse. Ihre Gegner fordern dagegen iE-Ordnungen, die indigenen Völkern die Verfügung über ihr traditionelles Wissen garantieren, Produzenten freier Software vor Blockierungs- und Aneignungsversuchen der Softwaremonopole schützen etc. Auf globaler Ebene konzentrieren sich die Konflikte auf die Verhandlungen über das TRIPS-Abkommen, das sich mit Gramsci als »Instrument zur Anpassung der Zivilgesellschaft an die ökonomische Struktur« fassen lässt (Gef).

allgemeine Arbeit, Aneignung, Besitz/Eigentum, Eigentum, Extraprofit, faux frais, Fetischcharakter der Ware, formelle/reelle Subsumtion, Gebrauchswert, Geheimnis, geistige und körperliche Arbeit, general intellect, gerechter Lohn, Hacker, hochtechnologische Produktionsweise, immateriell, immaterielle Arbeit, immaterielle Güter/immaterieller Schaden, Information, informationelle Revolution, Informationsarbeiter, Informationsrente, Innovation, Internet, Inwertsetzung, Kommodifizierung, Mehrwert, Monopol, moralischer Verschleiß, Neoliberalismus, neue internationale Informationsordnung, Privateigentum, Produktionsverhältnisse, produktive/unproduktive Arbeit, Produktivkraftentwicklung, public domain, Recht, Rechtssubjekt, Tauschwert, Ware, Warenästhetik, Wertform, Wissen, Wissenschaft, Zensur

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