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Arbeiterstaat, Arbeiter- und Bauernstaat []

Arbeiterstaat, Arbeiter- und Bauernstaat

A: daula liʾl-ʿumāl, waʾl-falāḥīn. – E: workers' (and peasants') state. – F: État ouvrier (et paysan). – R: raboče-krest'janskoe gosudarstvo. – S: estado obrero (y campesino). – C: gongnong guojia

Werner Mackenbach

HKWM 1, 1994, Spalten 490-495

In der marxistischen Diskussion bis zur Oktoberrevolution wird der Ausdruck AS gelegentlich als Synonym für den Begriff der »Diktatur des Proletariats« verwendet, mit dem Marx und Engels die Politik des Übergangs zur kommunistischen Gesellschaft fassen (vgl. Manifest; Gotha). Aus den Erfahrungen der Kommune entwerfen sie in Umrissen eine konkrete Politologie des Staates nach der Machteroberung des Proletariats, der v.a. durch Dezentralisierung, Auflösung der besonderen Repressionsorgane, den dienenden Charakter der Verwaltung und Formen der direkten Demokratie gekennzeichnet ist. Der Ausdruck »AS« wird aber in diesem Zusammenhang nicht oder eher distanzierend benutzt (…).

Das Proletariat kann die bürgerliche Staatsmaschinerie nicht übernehmen, sondern muß an ihre Stelle einen neuen Staat setzen (vgl. 18.B; Bürgerkrieg), der eigentlich ein Unstaat ist, seine Negation: Indem es die Grundlagen seiner Ausbeutung abschafft, sich damit sukzessive als Klasse aufhebt, verschwindet die Notwendigkeit einer besonderen staatlichen Organisation; der Staat fungiert als »revolutionäre und vorübergehende Form« (Marx). Sofern er das »als herrschende Klasse organisierte Proletariat« ist (Manifest), soll der Staat kein Organ sein, das im Namen der Arbeiterklasse und für diese handelt, sondern gleichbedeutend mit der Selbstregierung der Arbeiter. Sie sind soziale Basis und politisch Handelnde zugleich. Laut Engels soll er kein Klassenstaat mehr sein, sondern als erster Staat in der Geschichte »Repräsentant der ganzen Gesellschaft« (AD).

Lenin nimmt die Perspektive vom Absterben des Staates auf (SR); er betont die Unvereinbarkeit von Marxismus und Etatismus und die Notwendigkeit der revolutionären Gewalt in Form der bewaffneten Arbeiter, um die demokratischen Züge der Kommuneverfassung auf die russische Situation zu übertragen (SR). Doch bereits mit den ersten Maßnahmen des Sowjetstaates nimmt das Festhalten an dieser Position legitimatorischen Charakter an: Entmachtung der Fabrikkomitees, Auflösung der nicht-bolschewistischen Parteien, Unterdrückung von Strömungen innerhalb der bolschewistischen Partei, Auflösung (auch mit Gewalt) von Sowjets, in denen sich die Bolschewiki nicht durchsetzen konnten. Lenin entwickelt in seinen letzten Lebensjahren einen Begriff des ABS, der den veränderten Bedingungen des Übergangs Rechnung tragen soll. – Trotzki entwickelt v.a. in den 1930er Jahren einen Begriff des bürokratisch »entarteten AS« (1938), mit dem er die soziale und politische Entwicklung der SU zu analysieren sucht […]. – Der Ausdruck »ABS« erfuhr mit der Gründung der DDR (1949) eine Wiederbelebung.

Absterben des Staates, Anarchismus, Arbeiterklasse, Arbeiterkontrolle, Arbeiterregierung, Arbeiterselbstverwaltung, Bolschewisierung, Bürokratie, Demokratie, Demokratie/Diktatur des Proletariats, Diktatur des Proletariats, geschichtlicher Block, Hegemonie, Kautskyanismus, Lassalleanismus, Pariser Kommune, Reformismus, Revisionismus, Staat, Trotzkismus, Übergang, Übergangsgesellschaften, Übergangsperiode, Volksdemokratie, Volksstaat

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