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Kommandohöhen []

Kommandohöhen

A: al-mustawayāt al-qiyādiyah. – E: commanding heights. – F: haut commandement. – R: komandnye vysoty. – S: altos mandos. – C: zhigaodian 制高点

Wolfgang Fritz Haug (I.), Derek Weber (II.), Robert Jessop (III.), Wolfram Adolphi (IV.)

HKWM 7/II, 2010, Spalten 1218-1243

I. Die topisch-militärische Metapher ›K‹ diente Lenin zur Artikulation des Rückzugs aus dem ›Kriegskommunismus‹ mit seinen gewaltbetonten Vorstellungen vom schnellen Übergang zum Sozialismus. Die Gewissheit, dass die ›K‹ verstärkt unter kommunistischer Kontrolle stünden, diente zur Verteidigung der ›Neuen ökonomischen Politik‹ (NÖP) gegen den von links laut werdenden Vorwurf, der Kapitalismus werde restauriert. Das Setzen primär auf die staatlichen und im Gefolge dessen auf ökonomische – ›staatskapitalistische‹ – K legte den Primat eindeutig auf das Von-oben. Das war der definitive Bruch mit dem Rätesozialismus, von dem nur mehr der Name (»Sowjet«) übrigblieb. Bei Trotzki deutet sich eine Dialektik zwischen den K und Überzeugungen der Massen an, die Parallelen zu Gramscis Dialektik des ›integralen Staates‹ aufweist. Betrachtet man die Entwicklung des auf die K fixierten europäischen Staatssozialismus, scheint diese von ihm verdrängte Dialektik ihn schließlich hinterrücks ereilt zu haben.

In der sozialdemokratischen Politik (etwa im Austromarxismus der Zwischenkriegszeit oder in der Politik der britischen Labourpartei nach dem Zweiten Weltkrieg) stand die ›Besetzung der K‹ für die Verstaatlichung von Banken und Schlüsselindustrien. Die Krise des Fordismus und der neoliberal dominierte Übergang zum transnationalen High-Tech-Kapitalismus haben auch diesen Elementen einer ›Gemeinwirtschaft‹ ein Ende bereitet.

Weiterwirkende Aktualität hat der Rückzug aus dem »Unmittelbarkeitskommunismus« mit seiner »Unmittelbarkeit ohne Geld, Staat, Recht, Politik, Gewinn« (Land, zit.n. Haug 1990) in die staatlichen K seither v.a. in der VR China erhalten. Anders als das revolutionäre Russland der frühen 1920er Jahre war diese im historischen Moment des Rückzugs aus dem System der Volkskommunen unter Deng Xiaoping nicht ›belagert‹ durch feindliche Mächte; und anders als zu Lenins Zeit, als das gerufene Auslandskapital ausblieb, strömte es diesmal ins Land.

II. Otto Bauer beruft sich auf wirtschaftliche »K« als Argument für seine gradualistische Auffassung von Revolution, wie er sie am Ende des Ersten Weltkrieges entwickelte. Ihm zufolge war in dieser Situation nur eine »Teilsozialisierung« – eben jene der »K« – möglich. Unter »K« verstand er die strategisch wichtigen Schlüsselindustrien, vor allem die Großunternehmen des schwerindustriellen Sektors, »denn wer über Kohlen und Eisen verfügt, beherrscht die ganze Industrie« (Der Weg zum Sozialismus). Sein Argument war, dass der gesellschaftliche Produktionsapparat in West- und Mitteleuropa weit komplizierter und störungsanfälliger sei als im ökonomisch rückständigen Russland. Darum müsse die sozialistische Revolution hier darauf bedacht sein, »dass der gesellschaftliche Stoffwechsel nicht unterbrochen wird«; sie dürfe »keine kapitalistische Organisation zerstören […], ehe nicht die sozialistische Organisation bereitsteht, die sie ablösen […] soll« (Bolschewismus oder Sozialdemokratie?). [Anders als Lenin] geht es Bauer […] nicht um die diktatorische Beherrschung der staatlich-politischen K im Gegenzug zur Wiederzulassung eines kapitalistischen Sektors, sondern um die sozialdemokratische Politik der ökonomischen Staatssektoren, wie sie zumal in Österreich und England nach dem Zweiten Weltkrieg praktiziert worden sind.

III. Parallelen zum von Lenin zur Unterstützung der NÖP entwickelten Topos der ›K‹ finden sich auch in der Politik der britischen Labour Party. In Abschnitt 4 ihrer Constitution von 1918 verpflichtet sich die Partei: »To secure for the workers by hand or by brain the full fruits of their industry and the most equitable distribution thereof that may be possible upon the basis of the common ownership of the means of production, distribution and exchange, and the best obtainable system of popular administration and control of each industry or service.«

Dieser Abschnitt ist oft als Vorhaben, die gesamte Ökonomie verstaatlichen zu wollen, interpretiert worden; er ist indes vereinbar mit dem Munizipalsozialismus und den Verbraucher- und Arbeitergenossenschaften. Im Wahlprogramm der Labour Party ist es von 1918-45 immer ein erklärtes Ziel gewesen, die Industrien zu verstaatlichen; dies schloss Kohlebergwerke und Eisenbahnen, die Elektrizitätsproduktion, Stahl und Eisen ebenso ein wie Banken, Land und Boden, auch die Handelsflotte (Singleton 1995). Der programmatisch sich dafür anbietende Begriff der ›K‹ findet allerdings in keinem der Parteidokumente Verwendung.

Nach ihrem Wahlsieg von 1945 begann Labour ihrem Programm gemäß mit der Verstaatlichung der Schlüsselsektoren. Etwa 20 Prozent der Wirtschaft waren einbezogen: Kohle, Eisen und Stahl, die Bank von England, die Eisenbahnen und Wasserkanäle, der Straßengüterverkehr, Elektrizität und Gas. Im Einklang mit dem in der Tradition der Fabian Society verankerten Bindung an parlamentarische Demokratie waren die Leitungsgremien der nationalisierten Industrien eher mit Geschäftsleuten und Technokraten besetzt als mit Arbeitervertretern. Und ungeachtet der öffentlichen Rechenschaftspflicht wurden diese Wirtschaftszweige eher im kommerziellen Interesse als im Interesse der individuellen Endverbraucher betrieben. Abschnitt 4 geriet seit 1959 zunehmend unter Druck innerhalb der Labour Party und wurde schließlich 1995 von Tony Blairs »New Labour« abgeschafft.

IV. Die Frage nach der Verfügung über die K hat sich in der Sowjetunion der 1920er Jahre in unauflöslichem Zusammenhang mit dem durch die Umstände erzwungenen Konzept des ›Sozialismus in einem Land‹ gestellt. Mit der NÖP war ihr eine zweite eingeschrieben: die nach der Möglichkeit von Sozialismus unter Einschluss kapitalistischer Produktions- und Aneignungsformen. Stalins Problemlösung – Beendigung der NÖP unter Beibehaltung der Orientierung auf die K der Macht – wurde zur Basis des befehlsadministrativen Sozialismus sowjetischer Prägung, der 1989/90 zusammengebrochen ist Mit dem 1978 in der VR China von Deng Xiaoping eingeleiteten Reformprozess sind beide Fragen wieder relevant geworden. Und zwar – wie sich in der Weltwirtschaftskrise von 2007/09 besonders deutlich zeigte – mit globaler Dimension. Welchen Kurs wird China einschlagen? Einen, der dazu beiträgt, dass sich in der Welt ein »noch extremer hierarchisches und polarisierendes System herausbildet«, oder einen, mit dem das Land in Richtung auf eine »relativ demokratische, relativ egalitäre Welt« (Wallerstein 2004) wirksam werden kann (vgl. Li 2006)? Gelingt die Steuerung des »größten Gesellschaftsexperiments der Gegenwart« (Negt 2006) oder scheitert dieses, mit der Folge, dass China zu einem »neuen Epizentrum des sozialen und politischen Chaos« (Arrighi 2008) herabsinkt?

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