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Klassenherrschaft []

Klassenherrschaft

A: sulṭah ṭabaqiyah. – E: class domination. – F: domination de classe. – R: klassovoe gospodstvo. – S: dominación de clase. – C: jieji tongzhi 阶级统治

Bob Jessop (I., III.), Werner Goldschmidt (II.)

HKWM 7/I, 2008, Spalten 802-824

I. K ist ein zentraler Begriff im Marxismus. Er umfasst die Schlüsselfragen nach gesellschaftlichen Formen, Klassenverhältnissen und Klassenantagonismen Die entsprechenden Analysen sind nicht auf kapitalistische K beschränkt, sondern erstrecken sich sowohl auf vorkapitalistische ökonomische Formationen einschließlich der Genesis von K (Marx, Gr; Engels, Ursprung), als auch auf zukünftige Arten nachkapitalistischer ökonomischer wie politischer Organisation im Übergang zum Sozialismus und darüber hinaus (Marx, Bürgerkrieg). Verschiedene Ansätze in der marxistischen Tradition verankern K primär in den Produktionsverhältnissen, in der Kontrolle über den Staat bzw. in der Hegemonie über Köpfe und Herzen. Gegen einseitige Zugänge ist die relative Bedeutung dieser Momente in der Organisation des gesellschaftlichen Lebens und in den Formen von Klassenkonflikten zu unterscheiden; mögliche Disjunktionen und Diskontinuitäten zwischen den drei Momenten müssen in Betracht gezogen werden. Marx verweist darauf sowohl in seiner Erörterung vorkapitalistischer Formationen als auch in K I: »Soviel ist klar, dass das Mittelalter nicht vom Katholizismus und die antike Welt nicht von der Politik leben konnte. Die Art und Weise, wie sie ihr Leben gewannen, erklärt umgekehrt, warum dort die Politik, hier der Katholizismus die Hauptrolle spielte.« (…)

Wie Marx in Gotha festhält, wechselt »der ›heutige Staat‹ […] mit der Landesgrenze. Er ist ein andrer im preußisch-deutschen Reich als in der Schweiz, ein andrer in England als in den Vereinigten Staaten« (…). Folglich werden je nach Staatsform bestimmte Strategien, Zeithorizonte und Koalitionsmöglichkeiten vor anderen bevorzugt. Bestimmte Staatstypen, Staats- oder Regimeformen werden gegenüber einigen Kräften empfänglicher sein als gegenüber anderen, und zwar gemäß den Strategien, welche diese zur Erlangung der Staatsmacht anwenden, und wegen der Interventionsweisen und Ressourcen, die das System charakterisieren. Dennoch haben innerhalb des Rahmens kapitalistischer Gesellschaften und des Weltmarktes »die verschiednen Staaten der verschiednen Kulturländer, trotz ihrer bunten Formverschiedenheit, alle das gemein, dass sie auf dem Boden der modernen bürgerlichen Gesellschaft stehn, nur einer mehr oder minder kapitalistisch entwickelten« (…). Allgemeiner gesprochen gilt im historischen Materialismus, dass die Produktionsverhältnisse für die Definition von Klassenverhältnissen und Klasseninteressen von primärer Bedeutung sind, während die Politik in erster Linie ihre Reproduktion und Transformation besorgt und der K und dem Klassenkampf eine besondere, politische Dynamik gibt. Unter der Annahme, dass Gesellschaftsformationen auf der Grundlage von Klassen ein Antagonismus innewohnt, neigt die K zu Instabilität und bedarf stetiger Kämpfe, um die materiellen und ideellen Bedingungen ihrer erweiterten Reproduktion zu sichern. Die Analyse der K ist also notwendig mit der Analyse der sich verändernden Kräfteverhältnisse und der verschiedenen Strategien und Taktiken der beteiligten Klassen verbunden.

II. K bei Marx. – Obwohl alle K politischen Charakter hat, stützt sie sich keineswegs ausschließlich auf den Staat als Zwangsinstitution, regelmäßig kommt ein Moment des Konsenses, der Zustimmung der Beherrschten hinzu. Dieses ist teils durch die Funktion und/oder die Form des Staates selbst erzeugt. Insofern dieser mit den besonderen Bedingungen der K zugleich auch allgemeine Bedingungen des gesellschaftlichen Verkehrs und der Ordnung (Reproduktion) durch materielle Kommunikations- und Infrastrukturen, Rechtssystem, gewisse soziale Sicherungssysteme u.ä. gewährleistet, erzeugt er, was Marx als »Staatsillusion« oder »illusorische Gemeinschaftlichkeit« (KHS; DI) bezeichnet hat. Teils wird die Zustimmung zur gegebenen Staatsordnung, bis hin zum subjektiven Gefühl der Legitimität der K, durch spezifische Institutionen wie Kirche, Schule, Medien, aber auch Betrieb, ja durch die gesamte historisch gewachsene Hoch- und Alltagskultur oder Ideologie einer Epoche, von spezifischen Funktionären (Parteiführern, Priestern, Intellektuellen, Lehrern, Managern u.ä.) verstärkt bzw. bewusst hergestellt.

III. […] Gewöhnlich werden zwei marxistische Herangehensweisen an den Problemkomplex Staat unterschieden: klassentheoretische und kapitaltheoretische. Erstere fokussieren auf das Primat des kontinuierlichen Klassenkampfes in der Reproduktion der K; letztere tendieren dazu, die Logik des Kapitals als automatisches Subjekt oder Prozess zu fassen, der das transformative Potenzial gesellschaftlicher Kämpfe erheblich einschränkt. Erstere finden ihre Legitimation im Manifest, Marx’ Frankreich-Schriften, Engels’ Bauernkrieg oder Revolution und Konterrevolution in Deutschland und in vielen weiteren journalistischen Schriften der beiden. Letztere berufen sich auf Marx’ Arbeiten zur kapitalistischen Produktionsweise und zur Dynamik der Kapitalakkumulation. In ihrer reduktionistischen Variante tendieren diese Ansätze entweder zum Instrumentalismus oder zum Strukturalismus. Strenge Instrumentalisten betrachten den Staat im wesentlichen als ein neutrales Instrument der politischen Machtausübung – die Klasse, welche dieses Werkzeug kontrolliert, nutzt es, um ihre Interessen durchzusetzen; strikte Strukturalisten finden es irrelevant, wer den Staat kontrolliert, weil er strukturell zum Vorteil des Kapitals und gegen die subalternen Klassen ausgerichtet sei. Diese Ansichten sind in parteipolitischen Lehrbüchern häufiger zu finden als in der Wissenschaft. Zwei Alternativen, die versuchen, die Spannungen zwischen klassentheoretischem und kapitallogischem Ansatz zu durchbrechen, sind die Formanalyse und der darauf sowie auf die neo-gramscianische Tradition um Poulantzas und Jessop aufbauende strategisch-relationale Ansatz.

Abbau des Staates, Absterben des Staates, Arbeiterklasse, Arbeiterkontrolle, Ausbeutung, Befreiung, Bonapartismus, Demokratie, Demokratie/Diktatur des Proletariats, Despotie des Kapitals, Diktatur des Proletariats, Doppelherrschaft, Egalitarismus, Emanzipation, Entfremdung, Etatismus, Faschismus, Feudalismus, Führung, Gegenmacht, Gewalt, Gewaltenteilung, Gleichheit, Hegemonialapparat, Hegemonie, Herrschaft, herrschaftsfreie Gesellschaft, herrschende Klasse, Ideologiekritik, Ideologietheorie, ideologische Staatsapparate/repressiver Staatsapparat, Imperialismus, integraler Staat, Intellektuelle, Interesse, Kampf, Kapital, Kapitalfraktionen, Kapitalismus, Kirche, Klasse an sich/für sich, Klassenjustiz, Klassenkampf, klassenlose Gesellschaft, Kommune, Kommunismus, Konsens, Kräfteverhältnis, Legalität/Legitimität, Lohnarbeit, Macht, Mehrprodukt, Monopol, Pariser Kommune, Parteien, Politik, Regulationstheorie, Repräsentation, Revolution, Sozialismus, Staat, Staatsableitungsdebatte, Staatsform/Regierungsform, Staatsmacht, Strategie/Taktik

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